GRÜNE JUGEND FRANKFURT ruft zu Aktionen zur Innenministerkonferenz auf
Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Abschiebung und Hervorhebung des Linksextremismus sind die Ergebnisse der letzten Innenministerkonferenzen.
Deutschland – Überwachungsstaat. Was einst undenkbar schien ist mittlerweile traurige Realität.
Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird unsere Freiheit zunehmend eingeschränkt, wir werden in U-Bahnen, im Fußballstadien und an öffentlichen Plätzen zunehmend überwacht, bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus werden Handys nicht nur abgehört, sondern auch Daten werden gesammelt .
Wo ist unsere Freiheit hin?
Anstatt mit der Überwachung aufzuhören wird immer wieder – gegen den Willen des Bundesverfassungsgerichts – über die Vorratsdatenspeicherung nachgedacht.
Trotz der Nazi-Morde, aus denen eine intensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu erwarten gewesen wäre, wird in der Politik weiterhin vorwiegend über den Linksextremismus geredet.
Ein Rechtsextremismus der unsere demokratische Verfassung und Menschen anderer Herkunft angreift, diskriminiert und nicht einmal vor Morden zurückschreckt ist laut der IMK jahrelang als weniger wichtig eingeordnet worden als der Linksextremismus. Dabei sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: während es seit der Wende im Jahre 1989 keine Tote durch Linksextremismus gab, gab es 140 Tote durch Rechtsextremismus. Öffnet endlich eure Augen!
Solange an menschenverachtenden Ideologien festgehalten wird und Gewalt als ein rechtmäßiges Mittel angesehen wird sind wir weit weg davon Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft zu verbannen.
Ein NPD Verbot löst nicht das eigentliche Problem – es löst nur ein Symptom.
„Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen. Das sollte unser Programmsatz
für die Zuwanderungspolitik sein.”
Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister)
Flüchtling in Europa sein, das heißt ein Leben in Angst – Angst vor der Zukunft.
Ist ein Flüchtling der deutschen Wirtschaft nicht mehr nützlich wird er abgeschoben, nachdem er monatelang in “Abschiebeknästen” festgehalten wurde.
Wir fordern die Innenministerkonferenz dazu auf, diese Abschiebepraktik zu beenden! Ein Mensch der nach Europa einwandert, ist ein Individuum das ein Recht auf eine gesicherte Zukunft hat - nicht nur wenn sie/er der Wirtschaft dient! Schluss mit dieser Überwachung!
Wir, die GRÜNE JUGEND FRANKFURT, rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Aktionen zur InnenministerInnenkonferenz in Wiesbaden (08./09.12.) zu beteiligen. Die GRÜNE JUGEND ruft die InnenministerInnenkonferenz dazu auf, kurzfristig einen Abschiebestopp von Roma und Sinti und langfristig eine neue, menschenwürdige und zeitlich angepasste Bleiberechtsregelung zu beschließen.
Weitere Informationen: http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/nachrichten/958614.html
